Der Rat der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz EKS nimmt zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes Stellung. Er beurteilt zentrale Lockerungen kritisch: Die verbleibenden Sicherungen gleichen die erweiterten Handlungsspielräume aus seiner Sicht nicht ausreichend aus. In ihrer vorliegenden Form wird die Revision den friedensethischen Anforderungen des Rates nicht gerecht.
Über die Gesetzesänderung stimmen die Schweizer Stimmberechtigten am 29. November 2026 ab. Der Rat richtet seine Kritik insbesondere auf drei Punkte:
- Mehr Ausnahmen durch den Bundesrat: Bei ausserordentlichen Umständen soll der Bundesrat aus aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen von gesetzlichen Bewilligungskriterien abweichen können. Der Rat fordert dafür eng begrenzte Voraussetzungen, eine nachvollziehbare öffentliche Begründung und wirksame parlamentarische Kontrolle.
- Erleichterte Exporte trotz Konfliktbeteiligung: Für bestimmte Partnerstaaten soll die Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt kein grundsätzliches Ausfuhrhindernis mehr sein, soweit das Neutralitätsrecht die Lieferung zulässt. Die Einzelfallprüfung bleibt bestehen. Der Rat betont jedoch: Die Zugehörigkeit zu einer Staatengruppe reicht nicht aus, um die Risiken einer konkreten Lieferung zu beurteilen.
- Gelockerte Kontrolle der Weitergabe: Nichtwiederausfuhr-Erklärungen sollen nicht mehr grundsätzlich, sondern nur noch unter bestimmten Voraussetzungen verlangt werden. Der Rat sieht darin eine Schwächung der Kontrolle darüber, wohin Schweizer Kriegsmaterial später gelangt. Die Mitverantwortung der Schweiz endet nicht mit dem Verkauf.
Der Rat anerkennt die veränderte Sicherheitslage und das Anliegen einer verlässlichen Versorgung mit sicherheitsrelevanten Gütern. Er lehnt Kriegsmaterialexporte nicht grundsätzlich ab: Waffenlieferungen können unter bestimmten Umständen dazu beitragen, Menschen vor Gewalt zu schützen. Auch bestehende Beschränkungen müssen sich an diesem Ziel messen lassen.
Massgebend ist für den Rat das Leitbild des gerechten Friedens. Es gibt ziviler Konfliktbearbeitung und Gewaltprävention Vorrang. Wo militärische Mittel notwendig sein können, bleiben sie an strenge rechtliche und ethische Bedingungen gebunden. Wer Exportbeschränkungen lockert, muss deshalb begründen, weshalb die zusätzlichen Risiken verantwortbar sind und wie der Schutz von Menschen gewährleistet bleibt.

