Eine Stellungnahme des Rates der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz.
Waffen sind keine Exportgüter wie andere. Sie werden hergestellt, um Gewalt auszuüben. Deshalb muss ihr Export klaren Kriterien unterworfen sein.
Die EKS orientiert sich am ethischen Leitbild des gerechten Friedens. Dieses gibt ziviler Konfliktbearbeitung und Gewaltprävention Vorrang. Wo militärische Mittel zum Schutz von Menschen notwendig sind, bleiben sie an strenge rechtliche und ethische Bedingungen gebunden.
Der Rat beurteilt insbesondere drei Elemente der Revision kritisch:
- Die neue Abweichungskompetenz erweitert den politischen Ermessensspielraum des Bundesrates ohne nachvollziehbare Begründung. Zudem fehlen klare Kriterien, um Ausnahmen von gesetzlichen Schutzbestimmungen zu regeln.
- Für 36 Staaten soll die Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt kein grundsätzliches Ausfuhrhindernis mehr sein. Die Zugehörigkeit zu dieser Staatengruppe darf jedoch die Prüfung der konkreten Risiken einer Lieferung nicht ersetzen. Zugleich bleibt ein angegriffener Staat, wie derzeit die Ukraine, der sich auf sein Selbstverteidigungsrecht beruft, sogar von der Weitergabe ausgeschlossen.
- Der grundsätzliche Verzicht auf Nichtwiederausfuhr-Erklärungen schwächt ein Instrument zur Kontrolle der Weitergabe.
Den erweiterten Handlungsspielräumen stehen keine gleichwertigen Sicherungen gegenüber. In der vorliegenden Form wird die Revision den friedensethischen Kriterien des Rates nicht gerecht.
Am 29. November 2026 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ab. Die Vorlage erweitert den politischen Handlungsspielraum bei der Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial. Sie gibt dem Bundesrat zusätzliche Möglichkeiten, von bestehenden Bewilligungskriterien abzuweichen, erleichtert Ausfuhren in bestimmte Partnerstaaten und sieht vor, grundsätzlich auf Nichtwiederausfuhr-Erklärungen zu verzichten.
Der Rat der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz EKS hat sich in seiner Publikation «10 Fragen – 10 Antworten ‹Friedensethik›» (Juni 2026) unter anderem auch mit der ethischen Verantwortung beim Handel mit Kriegsmaterial und mit der Revision des Kriegsmaterialgesetzes auseinandergesetzt. Er nimmt die bevorstehende Abstimmung zum Anlass, die dort gewonnenen Einsichten in einer Stellungnahme weiter zu vertiefen und auszuführen.
Kriegsmaterial ist keine Handelsware wie jede andere
Die Kirche lebt aus der Hoffnung auf Gottes Frieden. Der Prophet Jesaja verheisst eine Welt, in der die Völker ihre Schwerter zu Pflugscharen schmieden und nicht mehr lernen, Krieg zu führen (Jes 2,4). Jesus preist jene selig, die Frieden stiften, und nennt sie Gottes Kinder (Mt 5,9). Diese Hoffnung lässt die Kirche Krieg und Gewalt nicht als unabänderliche Ordnung hinnehmen. Sie nimmt sie in die Pflicht, für die Überwindung von Gewalt zu arbeiten und Menschen beizustehen, die ihr ausgesetzt sind.
Daraus lässt sich keine fertige Antwort auf jede Frage des Waffenexports ableiten. Wohl aber eine klare Orientierung: Zivile Konfliktbearbeitung und Gewaltprävention haben Vorrang. Wo militärische Mittel zum Schutz von Menschen notwendig sein können, bleiben sie rechtlich und ethisch begründungsbedürftig. Auch bestehende Exportbeschränkungen müssen sich daran messen lassen, ob sie Menschen schützen und Gewalt begrenzen. Wer sie lockern will, muss jedoch darlegen, wie dieser Schutz gewährleistet bleibt und weshalb die zusätzlichen Risiken verantwortbar sind. Mehr politischer Handlungsspielraum ist für sich allein noch kein friedensethisches Argument.
Kriegsmaterial kann zur Verhinderung von Gewalt als Abschreckung oder durch die konkrete Anwendung dienen. Die Exportpolitik muss aber unter dem Gesichtspunkt ihrer Potenziale beurteilt werden, unrechtmässig und offensiv Gewalt auszuüben oder damit zu drohen. Darum endet die Verantwortung dafür nicht mit dem Verkauf. Wer Kriegsmaterial exportiert, übernimmt Mitverantwortung dafür, unter welchen Bedingungen und mit welchen Folgen es eingesetzt wird. Waffen bleiben über lange Zeiträume im Umlauf, können weitergegeben, umgeleitet und in Konflikten eingesetzt werden, die zum Zeitpunkt ihres Verkaufs noch nicht absehbar waren.
Dass diese Gefahr real ist, zeigt die Erfahrung mit Schweizer Kriegsmaterial selbst. 2003 und 2004 lieferte die damals bundeseigene RUAG über 225 000 Handgranaten an die Vereinigten Arabischen Emirate. Diese hatten sich verpflichtet, sie nicht weiterzugeben, verschenkten jedoch einen Teil an Jordanien. 2012 tauchten Granaten aus dieser Lieferung bei Rebellen im syrischen Bürgerkrieg auf, wie eine gemeinsame Untersuchung der Schweiz und der Emirate bestätigte.[i] 2018 zeigten Bilder mutmasslich Handgranaten derselben Herkunft im Arsenal der dschihadistischen Allianz Hayat Tahrir al-Scham.[ii] 2011 kämpften libysche Aufständische mit RUAG-Munition, die Katar entgegen seiner Nichtwiederausfuhr-Erklärung weitergegeben hatte.[iii] Und Ende 2017 posierten saudische Soldaten im Grenzgebiet zum Jemen mit Sturmgewehren aus Schaffhauser Produktion. Sie stammten aus einer 2006 vom Bund bewilligten Lieferung – eingesetzt in einem Krieg, den die Vereinten Nationen als grösste humanitäre Krise der Welt bezeichnet haben.[iv]
Die Folgen tragen auch Menschen, die nicht an den Kämpfen beteiligt sind. Deshalb gehört das Risiko eines Einsatzes gegen die Zivilbevölkerung ins Zentrum jedes Exportentscheids. Die Verantwortung dafür lässt sich nicht mit dem Hinweis auf eine ursprünglich rechtmässige Lieferung erledigen.
Deshalb müssen bei Kriegsmaterialexporten besonders hohe Anforderungen gelten. Die Mitverantwortung des Exportstaates ist auch rechtlich verankert: Der Vertrag über den Waffenhandel, den die Schweiz 2015 ratifiziert hat, verpflichtet die Exportstaaten, die Risiken einer Lieferung zu prüfen und die Umleitung von Waffen zu verhindern.[v] Entscheidend sind die Bindung des Empfängerstaates an das Völkerrecht und die Menschenrechte, das Risiko eines Einsatzes gegen die Zivilbevölkerung, das Eskalationspotenzial sowie die Gefahr der Weiterverbreitung. Wirtschaftliche Interessen, industriepolitische Überlegungen oder Arbeitsplätze sind legitime politische Gesichtspunkte. Friedensethisch können sie aber nur begrenztes Gewicht beanspruchen. Sie dürfen die Verantwortung für die möglichen Gewaltfolgen eines Exportentscheids nicht überlagern. Für die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen und Sitz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz gilt dies in besonderem Mass.
Diese Verantwortung führt nicht zu einem kategorischen Verbot von Kriegsmaterialexporten. Staaten tragen Verantwortung für die Sicherheit ihrer Bevölkerung. Sie haben nach dem Völkerrecht ein Recht auf Selbstverteidigung. Unter bestimmten Umständen kann deshalb auch die Lieferung von Rüstungsgütern dazu beitragen, Menschen vor Gewalt zu schützen. Ebenso kann ein kategorischer Ausschluss von Lieferungen den Schutz eines angegriffenen Staates erschweren.
Gerade diese Ambivalenz verlangt aber nach klaren Kriterien, hohen Hürden und einer sorgfältigen Prüfung jedes Einzelfalls.
Flexibilität ist kein friedensethischer Wert an sich
Die EKS hat in ihrer Stellungnahme zur Neutralitätsinitiative, die am 27. September 2026 an der Urne abgelehnt wurde, festgehalten: Neutralität ist kein Selbstzweck. Sie ist danach zu beurteilen, ob sie unter konkreten Bedingungen dem Frieden dient – indem sie Menschen schützt, Gewalt begrenzt und das Recht stärkt. Frieden bedeutet aus evangelisch-reformierter Sicht mehr als die eigene Nichtbeteiligung an einem Krieg. Zu einem gerechten Frieden gehören auch Recht, Freiheit, Gerechtigkeit und der Schutz vor Gewalt.
Dasselbe gilt für den politischen Handlungsspielraum bei Kriegsmaterialexporten. Mehr Flexibilität ist weder an sich friedensfördernd noch an sich friedenswidrig. Sie muss daran gemessen werden, wofür sie eingesetzt wird und welche Sicherungen verhindern, dass kurzfristige politische oder wirtschaftliche Interessen die Verantwortung für die Folgen von Waffenexporten verdrängen.
Die Revision des Kriegsmaterialgesetzes ist deshalb nicht schon problematisch, weil sie mehr Flexibilität ermöglicht. Problematisch wird eine solche Flexibilisierung dort, wo die Bindung an Menschenrechte, Völkerrecht, Verhältnismässigkeit, sorgfältige Risikoabwägung und politische Rechenschaft faktisch geschwächt wird. Je weiter Ausnahmen von bisherigen Bewilligungskriterien reichen, desto höher müssen deshalb die Anforderungen an Transparenz, demokratische Kontrolle und öffentliche Begründung sein.
Die vorliegende Revision verschiebt die Gewichte
An diesem Massstab beurteilt der Rat EKS zentrale Elemente der vorliegenden Gesetzesänderung kritisch.
Dabei steht die Vorlage in einer längeren Geschichte. Der Rat des damaligen Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes hat 2018 gegenüber dem Bundesrat festgehalten, dass Exporte in Bürgerkriegsländer nicht akzeptabel sind. Die politische Auseinandersetzung jener Jahre führte 2021 dazu, dass das Parlament die Bewilligungskriterien ins Gesetz überführte und es ablehnte, dem Bundesrat eine Kompetenz zur Abweichung von diesen Kriterien einzuräumen. Die vorliegende Revision nimmt diese damals verworfene Bestimmung wieder auf.[vi]
Besonders bedeutsam ist die neue Abweichungskompetenz des Bundesrates. Bei «ausserordentlichen Umständen» kann er künftig aus aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen von gesetzlichen Bewilligungskriterien abweichen. Zwar bleiben die übergeordneten Vorgaben des Völkerrechts und die Grundsätze der schweizerischen Aussenpolitik bestehen. Nach der Botschaft des Bundesrates erlaubt die Bestimmung jedoch grundsätzlich, von sämtlichen Bewilligungskriterien abzuweichen. Abweichungen bei schweren Menschenrechtsverletzungen, bei einem hohen Risiko des Einsatzes gegen die Zivilbevölkerung oder bei drohender Weitergabe an unerwünschte Empfänger sind lediglich «grundsätzlich nicht vorgesehen», aber nicht gesetzlich ausgeschlossen.[vii] Damit verschiebt die neue Regelung das Verhältnis zwischen gesetzlich festgelegten Schranken und politischem Ermessen. Gerade bei Entscheidungen über Güter mit potenziell schwerwiegenden Gewaltfolgen ist eine solche Verschiebung friedensethisch begründungsbedürftig.
Kritisch beurteilt der Rat auch, dass für die im Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung[viii] aufgeführten 36 Staaten die Verwicklung in einen bewaffneten Konflikt nicht mehr grundsätzlich einer Ausfuhrbewilligung entgegensteht. Ausfuhren in diese Staaten sollen neu grundsätzlich bewilligt werden, sofern keine besonderen Gründe dagegensprechen. Die Annahme, dass Staaten mit vergleichbaren Exportkontrollsystemen generell ein geringeres Risiko darstellen, kann ein wichtiges Element einer Risikoabwägung sein. Sie kann die Prüfung des konkreten Einzelfalls jedoch nicht ersetzen. Die friedensethisch entscheidende Frage lautet nicht allein, welchem Staat eine Waffe geliefert wird, sondern unter welchen Umständen, mit welchen absehbaren Folgen und mit welchem Risiko sie weiterverwendet wird.
Schliesslich verändert die Revision den Umgang mit Nichtwiederausfuhr-Erklärungen grundlegend. Künftig soll auf sie grundsätzlich verzichtet werden; der Bundesrat kann sie bei staatlichen Endempfängern verlangen, wenn aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitische Gründe dies erfordern. Damit wird aus einer präventiven Sicherung eine fallweise einsetzbare Möglichkeit.
Aus friedensethischer Sicht ist gerade dieser Wechsel bedeutsam. Wer Waffen exportiert, kann seine Verantwortung für deren spätere Verwendung nicht vollständig an den Empfängerstaat delegieren. Wo die Kontrolle über eine mögliche Weitergabe reduziert wird, steigt deshalb die Verantwortung, auf andere Weise sicherzustellen, dass Risiken der Weiterverbreitung, des missbräuchlichen Einsatzes und der Beteiligung an späteren Konflikten sorgfältig geprüft werden.
Die eingangs genannten Fälle aus Syrien und Libyen zeigen, dass Nichtwiederausfuhr-Erklärungen Weitergaben nicht zuverlässig verhindern. Sie waren aber die rechtliche Grundlage, um Lieferstopps zu verhängen, Untersuchungen einzuleiten und die Kontrollen zu verschärfen.[ix] Wer grundsätzlich auf sie verzichtet, gibt dieses Instrument aus der Hand.
Friedenspolitik braucht Handlungsspielraum – und Grenzen
Der Rat EKS anerkennt das politische Anliegen hinter der Revision. Die europäische Sicherheitslage hat sich grundlegend verändert. Staaten müssen ihre Bevölkerung schützen können, und die Schweiz muss sich mit der Frage auseinandersetzen, welchen Beitrag sie zur Sicherheit Europas und zum Schutz angegriffener Staaten leisten kann. Ein friedensethischer Standpunkt darf diese Realität nicht ausblenden.
Umso schwerer wiegt, dass die Vorlage gerade diesen Fall nicht erfasst. Für 36 Staaten soll die Verwicklung in einen bewaffneten Konflikt künftig kein grundsätzliches Ausfuhrhindernis mehr sein. Die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial an einen angegriffenen Staat wie die Ukraine bleibt dagegen ausgeschlossen, solange dieser in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.[x] Ein Antrag, für Staaten in Ausübung ihres Selbstverteidigungsrechts nach Artikel 51 der UNO-Charta eine Ausnahme vorzusehen, fand im Parlament keine Mehrheit. Friedensethisch ist das die falsche Unterscheidung. Die Zugehörigkeit zu einer Staatengruppe reicht als friedensethische Begründung nicht aus. Wesentlich ist auch, ob eine Lieferung dem Schutz vor einem völkerrechtswidrigen Angriff dient.
Ebenso nachvollziehbar ist das Anliegen, die sicherheitsrelevante industrielle Basis der Schweiz und ihre Einbindung in internationale Rüstungskooperationen zu erhalten. Der Bundesrat nennt als Zweck der Abweichungskompetenz ausdrücklich die Einbindung der Rüstungsindustrie in internationale Wertschöpfungsketten und die Rechtssicherheit von Offset-Geschäften.[xi]
Eine verlässliche Versorgung mit sicherheitsrelevanten Gütern ist ein legitimes Anliegen. Die Einbindung in internationale Rüstungskooperationen kann dazu beitragen. Daraus folgt jedoch keine pauschale Rechtfertigung gelockerter Exportregeln. Auch sicherheitspolitisch begründete Erleichterungen müssen sich daran messen lassen, welche Risiken sie für Menschen in den Empfängerstaaten und für die weitere Verbreitung von Waffen schaffen.[xii]
Friedensethik kann politische Entscheidungen nicht ersetzen. Sie kann aber Kriterien dafür benennen, woran diese Entscheidungen zu messen sind. Für den Rat EKS ist deshalb weder die möglichst weitgehende Beschränkung von Waffenexporten noch deren möglichst grosse Flexibilisierung ein Ziel an sich. Wie eingangs dargelegt, liegt die Beweislast jedoch bei jenen, die Schranken lockern wollen.
Massgebend ist das Leitbild eines gerechten Friedens: Dient eine Regelung dem Schutz von Menschen vor Gewalt? Stärkt sie das Völkerrecht und die Menschenrechte? Trägt sie dazu bei, Gewalt zu begrenzen? Werden Risiken sorgfältig geprüft und Verantwortlichkeiten nachvollziehbar gemacht?
Aus friedensethischer Sicht ein kritischer Befund
Gemessen an diesen Fragen kommt der Rat EKS zu einem kritischen Befund: Die Revision erweitert das Ermessen des Bundesrates. Sie ersetzt die Prüfung des Einzelfalls teilweise durch die Zugehörigkeit zu einer Staatengruppe. Für diese Staaten entfällt die Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt als grundsätzliches Ausfuhrhindernis. Mit der Revision wird ein Instrument zur Kontrolle der Weitergabe weitgehend aufgegeben. Den erweiterten Möglichkeiten stehen keine gleichwertigen Sicherungen gegenüber. Weicht der Bundesrat von den gesetzlichen Kriterien ab, muss er zwar innert 24 Stunden die Sicherheitspolitischen Kommissionen informieren, dies aber nachträglich und vertraulich.[xiii] Eine Pflicht, solche Entscheide öffentlich zu begründen, sieht die Vorlage nicht vor. Ebenso wenig ist vorgesehen, darüber Rechenschaft abzulegen, wohin Schweizer Kriegsmaterial weitergegeben wird, wenn auf Nichtwiederausfuhr-Erklärungen verzichtet wird. Hingegen wird die Weitergabe von Kriegsmaterial an Staaten, die ihr Recht auf Selbstverteidigung ausüben, weiterhin kategorisch ausgeschlossen.
Der Rat anerkennt das Bedürfnis von Bundesrat und Parlament, den sicherheitspolitischen Handlungsspielraum der Regierung zu vergrössern. Nach seinem Dafürhalten sind die erweiterten Ausnahmemöglichkeiten und die gelockerte Kontrolle der Weitergabe aber nicht ausreichend abgesichert. Wer gesetzliche Schutzbestimmungen lockert, muss nachvollziehbar begründen, weshalb die zusätzlichen Risiken verantwortbar sind und wie die Kontrolle gewährleistet bleibt. Diesen Anforderungen wird die Revision in ihrer vorliegenden Form nicht gerecht. Eine besonders sorgfältige Prüfung der konkreten Verwendung und der möglichen Gewaltfolgen ist für die EKS unerlässlich.
Der Rat EKS lädt die Stimmberechtigten ein, diese Erwägungen in die politische Beurteilung der Änderung des Kriegsmaterialgesetzes einzubeziehen. Für ihn steht fest: Wo gesetzliche Schutzmechanismen gelockert werden, muss die friedensethische Verantwortung wachsen – nicht kleiner werden.
