Eine Stellungnahme zu den Abkommen von Schengen/Dublin

Mit «An Frieden und Gerechtigkeit mitarbeiten» nimmt der Rat des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes SEK zu den Abkommen von Schengen und Dublin Stellung. Anlass ist die eidgenössische Abstimmung vom 5. Juni 2005. Der Rat SEK unterstützt die Unterzeichnung der beiden Abkommen durch die Schweiz, verbindet diese Zustimmung jedoch mit einer kritischen Auseinandersetzung mit den damit verbundenen Risiken für Asylsuchende, Grundrechte und Menschenwürde.

Die Abkommen von Schengen und Dublin betreffen zwei miteinander verbundene Bereiche der europäischen Zusammenarbeit. Das Dubliner Abkommen zielt auf eine gemeinsame europäische Asylpolitik, während das Schengener Abkommen die Sicherheit in Europa und die grenzüberschreitende Bekämpfung des organisierten Verbrechens stärken soll. Für den SEK können Fragen wie Asyl, Migration, Menschenhandel sowie Waffen- und Drogenhandel nicht mehr allein auf nationaler Ebene gelöst werden. Sie erfordern internationale politische Zusammenarbeit.

Der Rat SEK begründet seine Unterstützung mit zentralen Werten christlicher Ethik. Politische Beteiligung, Verantwortung, Gerechtigkeit und Frieden bilden die Grundlage seiner Argumentation. Die Schweiz soll sich an der europäischen Zusammenarbeit beteiligen und ihren Anteil an der Verantwortung im Umgang mit Asyl, Migration und organisierter Kriminalität übernehmen. Zugleich betont der SEK die unveräusserliche Würde jedes Menschen. Jeder Mensch hat unabhängig von Herkunft oder rechtlichem Status Anspruch auf die Achtung seiner Grundrechte.

Das Dokument behandelt unter anderem folgende Themen:

• Schengen/Dublin und die Zusammenarbeit der Schweiz mit Europa
• Asyl- und Migrationspolitik
• Bekämpfung des organisierten Verbrechens
• Menschenwürde und Grundrechte
• gerechte und faire Asylverfahren
• internationale Verantwortung der Schweiz
• Datenschutz bei SIS und Eurodac
• klare Unterscheidung zwischen Asyl und Kriminalität
• Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit
• globale wirtschaftliche Ungleichheit und Entwicklungspolitik

Im Dubliner Abkommen sieht der SEK eine Chance, gerechtere Asylverfahren zu fördern. Die europäischen Staaten sollen sicherstellen, dass Asylgesuche geprüft und minimale Rechte der betroffenen Menschen gewahrt werden. Für den SEK ist der Schutz der Grundrechte von Asylsuchenden unverzichtbar. Die Unterzeichnung des Abkommens darf deshalb nicht zu einer Schwächung des Zugangs zu Asylverfahren oder zu Verletzungen der Menschenwürde führen.

Zugleich verbindet der SEK das Schengener Abkommen mit einer europäischen Friedens- und Sicherheitspolitik. Organisiertes Verbrechen, Menschenhandel sowie Waffen- und Drogenhandel sind grenzüberschreitende Herausforderungen. Eine wirksame Bekämpfung setzt nach Auffassung des SEK eine koordinierte Zusammenarbeit der europäischen Staaten voraus.

Trotz seiner grundsätzlichen Zustimmung benennt der Rat SEK deutliche Vorbehalte. Besondere Aufmerksamkeit verlangt er beim Datenschutz und beim Umgang mit den Informationssystemen SIS und Eurodac. Die Wahrung von Menschenwürde und Grundrechten muss für die europäische Asyl- und Sicherheitspolitik leitend bleiben. Der SEK fordert ausserdem eine klare Trennung zwischen Asyl und Kriminalität: Asylsuchende dürfen nicht unter einen allgemeinen Kriminalitätsverdacht gestellt werden.

Verantwortung endet für den SEK zudem nicht an den Grenzen Europas. Die Schweiz soll ihre Verantwortung für Asylsuchende nicht auf europäische Grenzstaaten oder Drittstaaten abschieben. Eine verantwortungsvolle Migrationspolitik muss darüber hinaus wirtschaftliche Ungleichheiten zwischen verschiedenen Weltregionen berücksichtigen und mit Entwicklungspolitik verbunden werden.

Der Rat SEK kommt deshalb trotz seiner Vorbehalte zu einer positiven Gesamtbeurteilung. Eine Ablehnung würde der Schweiz die Möglichkeit nehmen, die europäische Migrationspolitik unmittelbar mitzugestalten und gemeinsam mit anderen Staaten Verantwortung zu übernehmen. Der Rat SEK unterstützt die Unterzeichnung der Abkommen von Schengen und Dublin und verbindet diese Zustimmung mit der Forderung, Gerechtigkeit, Frieden, Sicherheit, Menschenwürde und Grundrechte konsequent zu schützen.

Das vollständige Dokument als PDF lesen: Ehrwein – An Frieden und Gerechtigkeit mitarbeiten. Eine Stellungnahme zu den Abkommen von Schengen Dublin. SEK Fokus 2.pdf