Stellungnahme zu Schengen/Dublin

Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund SEK legt mit «An Frieden und Gerechtigkeit mitarbeiten» eine Stellungnahme zu den Abkommen von Schengen und Dublin vor. Anlass ist die Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 über die Schengen/Dublin-Abkommen. Der Rat SEK nimmt zu den damit verbundenen ethischen, politischen und sozialen Fragen Stellung und spricht sich für die Unterzeichnung der Abkommen durch die Schweiz aus.

Die Stellungnahme macht deutlich, dass die Abkommen aus Sicht des Rates SEK wichtige Möglichkeiten eröffnen: Die Schweiz kann sich stärker an einer gemeinsamen europäischen Politik beteiligen, Verantwortung im Bereich Asylwesen und Bekämpfung des organisierten Verbrechens übernehmen und zu Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit beitragen. Das Dokument betont, dass Fragen von Asyl, Migration, Menschenhandel, Waffen- und Drogenhandel sowie organisierter Kriminalität nicht mehr allein national gelöst werden können.

Gleichzeitig verbindet der Rat SEK seine Zustimmung mit klaren Vorbehalten. Die Abkommen lösen nicht alle Probleme im Bereich Asyl und Sicherheit. Sie bergen Risiken, insbesondere beim Datenschutz, bei der Wahrung der Grundrechte von Asylsuchenden und bei der Gefahr, Asylfragen mit Kriminalitätsfragen zu vermischen. Die Stellungnahme fordert deshalb eine umsichtige Anwendung und eine sorgfältige Weiterentwicklung der Abkommen.

Das Dokument behandelt unter anderem folgende Themen:

• die Ziele der Abkommen von Schengen und Dublin
• die Vorteile einer internationalen Zusammenarbeit für die Schweiz
• gemeinsame europäische Verantwortung in der Asylpolitik
• Schutz der Menschenwürde und der Grundrechte
• Bekämpfung des organisierten Verbrechens
• klare Unterscheidung zwischen Asyl und Kriminalität
• Datenschutz bei SIS- und Eurodac-Datenbanken
• gerechtere Asylverfahren und Zugang zum Asylverfahren
• globale Verantwortung, Armutsbekämpfung und Entwicklungspolitik

Aus christlich-ethischer Perspektive stehen für den Rat SEK politische Beteiligung, Verantwortung, Gerechtigkeit und Frieden im Zentrum. Die Schweiz soll sich nicht isolieren, sondern an Lösungen mitarbeiten, die über nationale Grenzen hinausreichen. Gleichzeitig darf Sicherheitspolitik nie dazu führen, dass Menschenwürde, Grundrechte oder der Zugang zu fairen Asylverfahren eingeschränkt werden.

Die Stellungnahme bietet Orientierung für die kirchliche und öffentliche Diskussion über Schengen/Dublin, Asylpolitik, europäische Zusammenarbeit und Sicherheitspolitik. Sie zeigt, wie eine reformierte Kirche politische Beteiligung befürworten und zugleich kritisch auf die Wahrung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und globaler Verantwortung achten kann.

Das vollständige Dokument als PDF lesen: Ehrwein – An Frieden und Gerechtigkeit mitarbeiten. Eine Stellungnahme zu den Abkommen von Schengen Dublin. SEK Fokus 2.pdf