Orientierungen und Vorschläge des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes

Mit der Position «Die UNO mit Reformen stärken» legt der Rat des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes SEK Orientierungen und Vorschläge zur Reform der Vereinten Nationen vor. Die Publikation untersucht, wie die UNO angesichts globaler Herausforderungen in den Bereichen Frieden, Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechte handlungsfähiger und glaubwürdiger werden kann.

Anlass der Position waren die internationalen Reformdebatten vor dem Millenniums+5-Gipfel im Herbst 2005. Im Zentrum stehen vier wegweisende Berichte der Vereinten Nationen aus den Jahren 2004 und 2005: der Bericht der Hochrangigen Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel, der Bericht des Millenniumsprojekts, die Empfehlungen des Expertengremiums zum Verhältnis zwischen UNO und Zivilgesellschaft sowie der Bericht des UNO-Generalsekretärs «In grösserer Freiheit».

Der SEK bewertet die enge Verbindung von Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten als entscheidend für eine tragfähige Reform der UNO. Aus protestantischer Sicht stützt sich die Position auf Grundwerte wie Frieden, Gerechtigkeit, Menschenwürde, Gleichheit, Teilhabe und die Bewahrung der Schöpfung. Multilaterale Zusammenarbeit soll nicht nur internationale Sicherheit gewährleisten, sondern auch gerechte Lebensbedingungen fördern und die Verantwortung der Staatengemeinschaft für den Schutz der Menschenrechte stärken.

Das Dokument behandelt unter anderem folgende Themen:

• die Schaffung eines eigenständigen Menschenrechtsrats;
• die Einrichtung einer Kommission für Friedenskonsolidierung;
• eine Reform und Erweiterung des UNO-Sicherheitsrats;
• stärkere Mitsprache- und Konsultationsrechte der Zivilgesellschaft;
• die Beteiligung von Frauen an Konfliktprävention und Friedensprozessen;
• die institutionelle Stärkung der Millenniumsziele;
• die bessere Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen aus dem globalen Süden;
• die Prüfung einer parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen;
• die finanziellen Voraussetzungen für eine wirksame UNO-Reform.

Der SEK unterstützt die Schaffung eines eigenständigen Menschenrechtsrats und einer Kommission für Friedenskonsolidierung. Bei der Friedensförderung misst die Position der Beteiligung von Frauen sowie der Umsetzung der UNO-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit besondere Bedeutung bei. Eine Erweiterung des Sicherheitsrats wird grundsätzlich befürwortet, sofern sie zu einer ausgewogeneren geopolitischen Vertretung beiträgt.

Auch die Rolle der Zivilgesellschaft bildet einen Schwerpunkt. Religionsgemeinschaften, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen sollen in geeigneter Form an Beratungen und Friedensprozessen beteiligt werden. Der SEK spricht sich zudem dafür aus, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft aus dem globalen Süden finanziell bei der Teilnahme an internationalen Konferenzen und Konsultationen zu unterstützen.

Im Bereich der Entwicklungspolitik bekräftigt die Position die Bedeutung der Millenniumsziele. Diese sollen in eine umfassendere internationale Agenda eingebettet werden, welche Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechte nicht getrennt, sondern als wechselseitig voneinander abhängig versteht.

Die Publikation weist ausserdem darauf hin, dass Reformen nur umgesetzt werden können, wenn die Vereinten Nationen über eine verlässliche finanzielle Grundlage verfügen. Staaten mit ausstehenden Beiträgen werden deshalb aufgefordert, ihren Verpflichtungen vollständig und rechtzeitig nachzukommen.

Mit ihren ethischen Orientierungen und konkreten Reformvorschlägen leistet die Position einen kirchlichen Beitrag zur Diskussion über eine gerechtere und handlungsfähigere internationale Ordnung. Sie bietet Grundlagen für die politische Meinungsbildung, für die kirchliche Friedens- und Entwicklungsarbeit sowie für die Auseinandersetzung mit der Verantwortung von Staaten und Zivilgesellschaft in einer global vernetzten Welt.

Das vollständige Dokument als PDF lesen: Hoppe et al – Die UNO mit Reformen stärken. Orientierungen und Vorschläge des SEK.pdf