Mit der Publikation «10 Fragen – 10 Antworten ‹Friedensethik›» legt der Rat der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz EKS eine theologische und ethische Orientierung zu Krieg, Frieden und politischer Verantwortung vor. Das Dokument nimmt die gegenwärtige Erfahrung von Kriegen, Terror, hybrider Gewalt, völkerrechtswidrigen Angriffen und zerfallenden internationalen Ordnungen auf. Es fragt, wie christliche Friedensethik der Realität von Gewalt standhalten kann, ohne Krieg religiös zu rechtfertigen oder Gewalt als normales Mittel der Politik hinzunehmen.

Ausgangspunkt ist das evangelisch-reformierte Leitbild des «Gerechten Friedens». Frieden bedeutet in dieser Perspektive mehr als die Abwesenheit von Krieg. Er bezeichnet eine von Recht, Freiheit, Schutz, Gerechtigkeit und Versöhnung geprägte Ordnung des Zusammenlebens. Friedenspolitik beginnt deshalb nicht erst im Konfliktfall. Sie umfasst die Prävention von Gewalt, den Aufbau gerechter Institutionen, den Schutz der Menschenrechte, den Abbau von Ungleichheiten und den friedlichen Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt.

Das Dokument behandelt unter anderem folgende Themen:

• den öffentlichen Auftrag der Kirche in Fragen von Krieg und Frieden
• das Leitbild des «Gerechten Friedens» und den «Ernstfall Frieden»
• den kirchlichen Dienst der Versöhnung in bewaffneten Konflikten
• die ethische Beurteilung militärischer Gewalt und des Rechts auf Selbstverteidigung
• die Bedeutung des Völkerrechts und der staatlichen Schutzverantwortung
• den möglichen Beitrag des christlichen Glaubens in Kriegssituationen
• die friedensethischen Probleme des Handels mit Kriegsmaterial
• die geplante Anpassung des schweizerischen Kriegsmaterialgesetzes

Der Rat EKS hält fest, dass Krieg weder heilig noch gut oder gottgewollt ist. Militärische Gewalt bleibt aus evangelisch-reformierter Sicht ein moralisch belastetes Übel. In Situationen massiven Unrechts kann sie jedoch unter strengsten rechtlichen und ethischen Bedingungen als äusserstes Mittel zur Verteidigung von Menschen und zur Wiederherstellung des Rechts verantwortbar sein. Massgeblich sind dabei insbesondere die Bindung an das Völkerrecht, die Verhältnismässigkeit, der Schutz der Zivilbevölkerung und das Kriterium der «ultima ratio».

Eine zentrale Bedeutung kommt dem Völkerrecht zu. Es begrenzt Gewalt, bindet politische Macht an das Recht und schafft verbindliche Verfahren für den internationalen Frieden. Die Publikation betont deshalb die Stärke des Rechts gegenüber dem Recht des Stärkeren. Auch staatliche und internationale Schutzverantwortung müssen an die UN-Charta, das humanitäre Völkerrecht und klare institutionelle Verfahren gebunden bleiben.

Besondere Aufmerksamkeit widmet der Rat EKS dem Handel mit Kriegsmaterial. Waffen sind keine Handelsgüter wie andere Produkte, weil ihre Weitergabe mit einer moralischen und rechtlichen Mitverantwortung für mögliche Gewaltfolgen verbunden ist. Wirtschaftliche, industriepolitische oder standortpolitische Interessen dürfen friedensethische Grenzen deshalb nicht überlagern.

Zur Anpassung des schweizerischen Kriegsmaterialgesetzes vertritt die Publikation eine differenzierte Haltung. Eine flexiblere Regelung ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Sie ist jedoch nur verantwortbar, wenn Menschenrechte, Völkerrecht, Verhältnismässigkeit, Risikoabwägung, Transparenz und demokratische Kontrolle verbindlich gewahrt bleiben. Je grösser die politischen Ermessensspielräume sind, desto höher sind die Anforderungen an Begründung und Rechenschaft.

Die zehn Fragen und Antworten verbinden theologische Grundorientierung mit politisch-ethischer Urteilsbildung. Sie bieten Kirchen, Gemeinden und einer breiteren Öffentlichkeit eine Grundlage, um über Frieden, Selbstverteidigung, Völkerrecht und Kriegsmaterialexporte informiert und verantwortungsvoll zu diskutieren.

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