Gemeinsame Texte 4

Gemeinsame Stellungnahme zum Asylgesetz

In dieser gemeinsamen Stellungnahme nehmen der Schweizerische Evangelische Kirchenbund, die Schweizer Bischofskonferenz und der Schweizerische Israelitische Gemeindebund Stellung zur Revision des Asylgesetzes. Der Text ordnet die Vorlage im Kontext der schweizerischen Asyltradition ein und legt dar, weshalb die vorgeschlagenen Verschärfungen aus Sicht der Unterzeichnenden problematisch sind.

Die Stellungnahme betont die Bedeutung eines fairen Asylverfahrens und den Schutz von Menschen, die vor Verfolgung, Krieg oder existenzieller Not fliehen. Sie kritisiert insbesondere Regelungen, die den Zugang zum Asylverfahren erschweren, abgewiesene Asylsuchende ohne ausreichende soziale Absicherung lassen und damit die Gefahr von Verelendung und Illegalisierung erhöhen.

Ein zentrales Anliegen ist die Wahrung der Menschenwürde und der rechtsstaatlichen Prinzipien. Die Stellungnahme macht deutlich, dass Missbräuche im Asylsystem bekämpft werden müssen, jedoch nicht auf Kosten von Grundrechten, Rechtsgleichheit und international anerkannten Verpflichtungen. Zwangsmassnahmen und Haftregelungen werden kritisch hinterfragt, wenn sie unverhältnismässig sind oder die Würde der Betroffenen missachten.

Die Publikation versteht sich als Orientierungshilfe im Vorfeld der Volksabstimmung und als Ausdruck einer gemeinsamen Verantwortung für eine Asylpolitik, die humanitäre Werte, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt miteinander verbindet.

PDF herunterladen: Nein zum Asylgesetz Ja zu Menschenwürde und Rechtsstaat