Warum äussert sich eine Kirche zu politischen Fragen wie der SRG-Halbierungsinitiative? Immer wieder wird gefordert, religiöse Institutionen sollten sich aus der Politik heraushalten. Doch demokratische Öffentlichkeit lebt gerade davon, dass unterschiedliche Stimmen gehört werden. Stephan Jütte erklärt, warum Kirchen Teil dieser Öffentlichkeit sind – und weshalb sie sich manchmal auch zu politischen Fragen äussern müssen. 

Ausgangspunkt: Die Kritik

Als sich der Rat der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz gegen die sogenannte SRG-Halbierungsinitiative aussprach, liess die Kritik nicht lange auf sich warten. Kirchen hätten sich aus politischen Fragen herauszuhalten, hiess es. Sie seien religiöse Institutionen, keine politischen Akteure. 

Solche Reaktionen sind nicht neu. Immer wenn Kirchen sich öffentlich zu gesellschaftlichen Fragen äussern – sei es zur Medienpolitik, zu wirtschaftlicher Verantwortung oder zu Klimafragen – folgt rasch der Vorwurf der unzulässigen Einmischung. Kirche solle sich um Seelsorge kümmern, nicht um Abstimmungen. 

Gleichzeitig stehen Kirchen unter einer entgegengesetzten Erwartung. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Konflikte wird von ihnen moralische Orientierung verlangt. Sie sollen Stellung beziehen, Verantwortung einfordern und ihre Stimme im öffentlichen Raum erheben. Zwischen diesen beiden Erwartungen bewegt sich die gegenwärtige Debatte: Auf der einen Seite der Ruf nach politischer Zurückhaltung, auf der anderen Seite die Erwartung, dass Kirchen zu gesellschaftlichen Grundfragen sprechen. Die Kontroverse berührt damit eine grundlegende Frage:  

Welche Rolle hat Kirche in einer demokratischen Öffentlichkeit? 

Die Antwort darauf entscheidet nicht nur darüber, ob Kirchen sich zu einzelnen politischen Vorlagen äussern dürfen. Sie berührt das Selbstverständnis religiöser Gemeinschaften in einer pluralen Gesellschaft insgesamt. 

Kirche als Stimme der Zivilgesellschaft

Moderne Demokratien leben nicht nur von staatlichen Institutionen, Parteien und Parlamenten. Sie sind ebenso auf eine lebendige Zivilgesellschaft angewiesen: auf Vereine, Bewegungen, Verbände, Initiativen und Gemeinschaften, die öffentliche Fragen diskutieren, Interessen artikulieren und gesellschaftliche Erfahrungen in politische Debatten einbringen. 

Auch Kirchen gehören zu diesem Raum der Zivilgesellschaft. Sie sind weder staatliche Institutionen noch politische Parteien. Aber sie sind Orte, an denen Menschen über Fragen des Zusammenlebens, der Gerechtigkeit und der Verantwortung nachdenken. In ihren Gemeinden, Hilfswerken und Organisationen werden gesellschaftliche Erfahrungen gesammelt, Konflikte wahrgenommen und moralische Intuitionen artikuliert. 

Eine wichtige Aufgabe der Kirche besteht darin, solche Erfahrungen in die öffentliche Debatte einzubringen – und sie in eine Sprache zu übersetzen, die auch ausserhalb religiöser Gemeinschaften verständlich ist. Religiöse Traditionen verfügen über reiche Deutungsressourcen: Bilder von Gerechtigkeit, Vorstellungen von Verantwortung, Erfahrungen von Schuld und Versöhnung. In einer pluralen Gesellschaft können solche religiösen Perspektiven nicht einfach als Autorität beansprucht werden. Sie müssen sich im offenen Gespräch mit anderen Überzeugungen bewähren. 

Darin liegt eine besondere Stärke religiöser Gemeinschaften. Kirchen sprechen nicht nur im Namen einer Institution. Sie bestehen selbst aus einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher Akteure: Gemeinden, sozialen Einrichtungen, Bildungsinstitutionen, Hilfswerken und freiwilligen Initiativen.  

In Kirchen engagieren sich Menschen mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen, die gemeinsam versuchen, ihre religiösen Überzeugungen mit den Herausforderungen der Gegenwart ins Gespräch zu bringen. 

Wenn Kirchen sich zu gesellschaftlichen Fragen äussern, geschieht dies deshalb nicht als moralische Instanz über der Gesellschaft. Es geschieht als Teil jener vielfältigen Stimmen, aus denen demokratische Öffentlichkeit überhaupt erst entsteht. 

Wann Kirche politisch spricht

Dass Kirchen Teil der demokratischen Öffentlichkeit sind, bedeutet noch nicht, dass sie sich zu jeder politischen Frage äussern müssen. Politische Stellungnahmen gehören nicht zum alltäglichen Geschäft der Kirche. Sie sind die Ausnahme, nicht die Regel. 

Gerade deshalb steht jede kirchliche Positionierung unter besonderer Beobachtung. Sobald Kirchen sich in Abstimmungskämpfe oder politische Debatten einbringen, wird ihnen rasch vorgeworfen, sie überschritten ihre Rolle. Diese Kritik ist ernst zu nehmen. Sie erinnert daran, dass Kirchen weder Parteien noch politische Kampagnenorganisationen sind. 

Zugleich gibt es Situationen, in denen kirchliche Stimmen in der Öffentlichkeit erwartet werden.  

Kirchen sind Orte, an denen Menschen über Fragen von Gerechtigkeit, Verantwortung und Zusammenleben nachdenken.  

Diese Erfahrungen verschwinden nicht an der Kirchentür. Sie gehören zur gesellschaftlichen Wirklichkeit und suchen ihren Ausdruck auch im öffentlichen Raum. Entscheidend ist deshalb nicht die Frage, ob Kirchen sich politisch äussern dürfen, sondern wie sie es tun. 

Kirchliche Stellungnahmen gewinnen ihre Glaubwürdigkeit nur dann, wenn sie aus einem ernsthaften Meinungsbildungsprozess hervorgehen, unterschiedliche Perspektiven berücksichtigen und ihre Position nicht als einzig mögliche christliche Haltung präsentieren.  

Kirchen verfügen nicht über ein politisches Lehramt. In ihnen leben Menschen mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen. Gerade diese Vielfalt gehört zu ihrer Realität. 

Deshalb kann kirchliches Engagement nicht darin bestehen, politische Entscheidungen mit religiöser Autorität auszustatten. Es kann vielmehr darin bestehen, Erfahrungen aus dem kirchlichen Leben in die gesellschaftliche Debatte einzubringen: Erfahrungen aus der Arbeit mit Geflüchteten, aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, aus der Seelsorge, aus Bildungsarbeit oder sozialem Engagement. 

In solchen Erfahrungen entstehen Perspektiven auf gesellschaftliche Fragen, die im politischen Alltag nicht immer sichtbar sind.  

Wenn Kirchen sprechen, bringen sie deshalb nicht einfach moralische Urteile in die Politik ein. Sie bringen Erfahrungen des Zusammenlebens zur Sprache. 

Auch die Stellungnahme des Rates der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz zur SRG-Initiative versteht sich in diesem Sinn. Sie ist kein Versuch, politische Entscheidungen religiös zu autorisieren. Sie ist ein Beitrag zur öffentlichen Debatte über eine Frage, die für das demokratische Zusammenleben von grundlegender Bedeutung ist: Wie entsteht der gemeinsame Raum der Öffentlichkeit, in dem eine Gesellschaft sich über sich selbst verständigt? 

Öffentlichkeit als demokratische Infrastruktur

Demokratie lebt nicht nur von Wahlen und Institutionen. Sie lebt von Öffentlichkeit. Politische Entscheidungen setzen voraus, dass Bürgerinnen und Bürger sich informieren, Argumente austauschen und sich über gemeinsame Angelegenheiten verständigen können. Ohne solche Räume der Verständigung verliert Demokratie ihre Grundlage. 

In der Schweiz gilt dies in besonderer Weise. Die direkte Demokratie verlangt von den Bürgerinnen und Bürgern, sich regelmässig mit komplexen politischen Fragen auseinanderzusetzen. Abstimmungen setzen voraus, dass Informationen zugänglich, verständlich und vertrauenswürdig sind.  

Demokratie ist deshalb nicht nur ein Verfahren der Entscheidungsfindung, sondern auch eine Kultur der öffentlichen Verständigung. 

Diese Kultur entsteht nicht von selbst. Sie ist auf Institutionen angewiesen, die den öffentlichen Raum tragen und strukturieren. Der mediale Service public gehört zu diesen Institutionen. Er sorgt dafür, dass politische Prozesse erklärt werden, dass unterschiedliche Perspektiven sichtbar bleiben und dass ein gemeinsamer Informationsraum erhalten bleibt. Wo dies nicht gelingt, kann es verbindlich beanstandet werden. 

Gerade in einer fragmentierten Medienlandschaft gewinnt diese Aufgabe an Bedeutung. Digitale Plattformen organisieren Aufmerksamkeit nach anderen Logiken: nach Klicks, Emotionen und algorithmischen Verstärkungen. Sie tragen keine Verantwortung für die demokratische Öffentlichkeit eines Landes. Umso wichtiger ist ein unabhängiger Journalismus – privatwirtschaftlich und im Rahmen der SRG organisiert –, der sich dem Gemeinwohl verpflichtet weiss. 

Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum sich der Rat der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz zur SRG-Initiative äussert. Die Frage betrifft nicht nur Medienpolitik oder Gebührenhöhe. Sie berührt die Voraussetzungen demokratischer Öffentlichkeit selbst. 

Wer über die Zukunft des medialen Service public entscheidet, entscheidet auch darüber, wie eine Gesellschaft sich über sich selbst verständigen kann.

Kirche spricht – aber nicht als moralische Instanz

Wenn Kirchen sich zu politischen Fragen äussern, geschieht dies nicht als moralische Instanz über der Gesellschaft. Kirchen verfügen weder über ein politisches Lehramt noch über eine besondere Autorität, politische Entscheidungen verbindlich festzulegen. In einer pluralen Demokratie gibt es keine Institution, die moralische Urteile für alle verbindlich sprechen könnte. 

Gerade deshalb müssen Kirchen sorgfältig darauf achten, wie sie ihre Stimme im öffentlichen Raum einsetzen. Politische Stellungnahmen dürfen nicht den Eindruck erwecken, es gebe zu komplexen politischen Fragen eine eindeutig christliche Lösung. In demokratischen Gesellschaften gehört es zur Verantwortung jedes Einzelnen, nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden. 

Wenn Kirchen sich dennoch äussern, tun sie dies als Teil der Zivilgesellschaft – als eine Stimme unter vielen. Sie bringen Erfahrungen, Perspektiven und Fragen ein, die aus ihrem eigenen Leben und Handeln entstehen. Sie erinnern daran, dass gesellschaftliche Konflikte nicht nur technische oder ökonomische Fragen sind, sondern immer auch Fragen des Zusammenlebens. 

In diesem Sinn versteht sich auch die Stellungnahme des Rates der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz zur SRG-Initiative. Sie ist kein Versuch, politische Entscheidungen moralisch zu autorisieren. Sie ist ein Beitrag zur öffentlichen Debatte über die Voraussetzungen demokratischer Verständigung. 

Kirche mischt sich also nicht in die Politik ein, weil sie moralische Gewissheit besitzt. Sie tut es, weil Demokratie von Stimmen lebt, die Verantwortung für die gemeinsamen Bedingungen der Öffentlichkeit übernehmen. Kirche steht nicht über der Gesellschaft – sondern mitten in der demokratischen Öffentlichkeit. 

 Warum die Kirche keine Moralinstanz ist, lesen Sie hier.