Ratsposition der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (EKS) zur Eidgenössischen Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)»

Die Eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug!» fordert eine Senkung der heutigen Radio- und Fernsehgebühr von 335 Franken auf 200 Franken pro Haushalt sowie die vollständige Befreiung der Unternehmen von der Abgabepflicht. Eine Annahme der Initiative hätte zur Folge, dass der SRG rund die Hälfte ihrer heutigen Einnahmen entzogen würde.

Der Rat der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz beurteilt diese Initiative nicht primär als finanzpolitische Frage, sondern als gesellschafts- und demokratiepolitische Weichenstellung. Im Zentrum steht dabei die Frage, welche Rolle der mediale Service public für den Zusammenhalt, die demokratische Willensbildung und die Verständigung in einem vielsprachigen und pluralen Land wie der Schweiz spielt.
Der Rat EKS warnt, dass eine Annahme der Initiative die in der Schweiz einzigartigen Partnerschaften zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und kirchlichen Medienzentren gefährden und zu weiteren Streichungen religiöser Inhalte bis hin zur Infragestellung von Gottesdienstübertragungen führen würde. Damit drohten nicht nur ein massiver Abbau der Religionsredaktionen in allen Sprachregionen, sondern auch der weitgehende Verlust der journalistischen Auseinandersetzung mit Religion als prägendem Bestandteil von Kultur, Identität und gesellschaftlichem Leben in der Schweiz.

Der mediale Service public als demokratische Infrastruktur

Der mediale Service public ist kein Zusatzangebot für Interessierte, sondern Teil jener öffentlichen Infrastruktur, auf die eine funktionierende Demokratie angewiesen ist. In der Schweiz, mit ihrer direktdemokratischen Ordnung und ihren regelmässigen Volksabstimmungen, ist ein verlässlicher, gemeinsamer Informationsraum von besonderer Bedeutung.
Die SRG gewährleistet eine unabhängige, ausgewogene und schweizweite Berichterstattung, die politische Prozesse erklärt, einordnet und unterschiedliche Perspektiven sichtbar macht. Sie trägt damit wesentlich dazu bei, dass demokratische Entscheidungen auf einer gemeinsamen Informationsbasis getroffen werden können.
In einer zunehmend fragmentierten Medienwelt, die von globalen Plattformen und algorithmisch gesteuerten Aufmerksamkeitslogiken geprägt ist, kommt dieser Funktion eine wachsende Bedeutung zu. Internationale Plattformen tragen keine Verantwortung für die demokratische Öffentlichkeit der Schweiz. Umso wichtiger ist ein starker, unabhängiger Service public, der dem Gemeinwohl verpflichtet bleibt.

Sprachregionen, Vielfalt und Zusammenhalt

Ein zentrales Merkmal der Schweiz ist ihre sprachliche und kulturelle Vielfalt. Heute gewährleistet ausschliesslich die SRG eine umfassende Produktion von journalistischen, kulturellen und gesellschaftlichen Inhalten in allen vier Landessprachen. Damit wird sichergestellt, dass die Perspektiven aller Regionen in der nationalen Öffentlichkeit vertreten sind.
Ein Vollprogramm via Radio, Fernsehen und Onlineangebote in vier Sprachen, von verschiedenen Standorten aus produziert, kostet heute rund 92 Rappen pro Tag und Haushalt. Dieses Modell ist einzigartig und Ausdruck eines bewussten politischen Entscheids zugunsten von Zusammenhalt und Verständigung.
Eine Halbierung der Gebühren würde die SRG zwingen, mehr einzusparen, als sie heute pro Sprachregion ausgibt. Damit wäre die sprachliche und regionale Vielfalt in der heutigen Form nicht mehr aufrechtzuerhalten. Zwar verpflichtet Artikel 27 des Radio- und Fernsehgesetzes die SRG weiterhin, Programme überwiegend in den jeweiligen Sprachregionen zu produzieren. Gerade deshalb könnten Einsparungen nicht einfach durch Zentralisierung kompensiert werden, sondern würden zwangsläufig zu Einbussen bei Qualität, Umfang oder Vielfalt des Angebots führen.

Service public und Demokratie: mehr als ein Medienangebot

Gut funktionierende Demokratien verfügen in der Regel über starke öffentliche Medien. Der mediale Service public leistet einen zentralen Beitrag zur politischen Bildung, zur Meinungsbildung und zur Verständigung über gesellschaftliche Grundfragen.
Die direkte Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger regelmässig über komplexe Sachfragen entscheiden. Diese Form politischer Teilhabe setzt voraus, dass Informationen zugänglich, verständlich und vertrauenswürdig sind. Ein geschwächter Service public würde diese Voraussetzung untergraben und die ohnehin fortschreitende Auflösung gemeinsamer Öffentlichkeit weiter beschleunigen.
In der Folge entstünden stärker abgeschottete Teilöffentlichkeiten, in denen sich Meinungen eher bestätigen als herausfordern. Für eine Demokratie, die auf Aushandlung, Kompromiss und gegenseitiges Verständnis angewiesen ist, wäre dies eine problematische Entwicklung.

Desinformation und Vertrauensverlust

Weltweit ist zu beobachten, dass Medienfreiheit unter Druck gerät. Seriöser Journalismus ist unbequem, weil er aufklärt, überprüft und kritisiert. Gerade deshalb ist er für demokratische Gesellschaften unverzichtbar.
Desinformation ist mehr als falsche Information. Sie ist häufig gezielt platziert, strategisch gesteuert und darauf ausgerichtet, Misstrauen zu säen und demokratische Prozesse zu beeinflussen. Wo Menschen nicht mehr wissen, welchen Quellen sie vertrauen können, verlieren sie Vertrauen in Institutionen, Wissenschaft und Politik.
Studien zeigen, dass die Angebote der SRG in allen Sprachregionen nach wie vor zu den vertrauenswürdigsten Medien der Schweiz gehören. In einer Zeit, in der Desinformation zunimmt, ist es widersprüchlich, ausgerechnet dieses Angebot massiv zu schwächen.
Zudem würde die Halbierungsinitiative die SRG daran hindern, die digitale Transformation konsequent weiterzugehen und insbesondere junge Menschen zu erreichen. Gerade sie nutzen das Onlineangebot der SRG überdurchschnittlich stark – auch im politischen Kontext. Eine finanzielle Schwächung würde diese Entwicklung abbremsen und die Kluft zwischen demokratischer Öffentlichkeit und junger Generation vergrössern.

Öffentlichkeit als Voraussetzung – nicht als Produkt des Marktes

Der liberale Rechtsstaat lebt von Voraussetzungen, die er nicht selbst erzeugen kann. Dazu gehören Vertrauen, Orientierung, Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft zur öffentlichen Auseinandersetzung. Diese Voraussetzungen entstehen nicht automatisch, sondern brauchen tragfähige Institutionen und verlässliche Räume der Kommunikation.
Der mediale Service public ist dabei nicht einfach eine Dienstleistung, die von Bürgerinnen und Bürgern bezahlt wird, sondern eine Institution, die ihnen gehört. Die SRG ist Ausdruck eines gemeinsamen demokratischen Auftrags: Öffentlichkeit im Interesse aller zu ermöglichen und zu gestalten. Öffentlichkeit ist keine Ware wie jede andere, sondern eine demokratische Ressource. Der Service public trägt dazu bei, diesen öffentlichen Raum offenzuhalten – auch dort, wo Aufmerksamkeit sich nicht leicht monetarisieren lässt.

Private Medien und digitale Plattformen leisten wichtige Beiträge, stehen jedoch unter hohem ökonomischem Druck und folgen anderen Logiken. Sie können die integrative und stabilisierende Funktion des Service public nicht allein übernehmen. Wer den Service public schwächt, überlässt den öffentlichen Raum zunehmend kommerziellen Interessen und riskiert eine Verarmung der demokratischen Debatte.

Kein Platz mehr für christliche Glaubensformen und Erosion religionsspezifischer Kompetenzen

Der Rat EKS befürchtet, dass bei einer Annahme der Initiative die in der Schweiz einzigartigen Partnerschaften zwischen Radio und Fernsehen und den kirchlichen Medienzentren aufgelöst würden. Bereits 2016 hat die RTS die Vereinbarung mit Cath-Info und seinem protestantischen Pendant Médias-pro über die Ausstrahlung spiritueller und religiöser Inhalte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgrund fehlender Mittel revidiert, was grossen Unmut auslöste: 27’000 Menschen hatten eine Petition unterzeichnet, damit die angekündigten Massnahmen – die Abschaffung der Radio- und Fernsehmagazine – überarbeitet und abgeschwächt werden. In der Romandie behandelt die Religionsredaktion der RTS religiöse Phänomene in ihrer ganzen Breite und setzt sich regelmässig journalistisch fundiert mit unterschiedlichen Formen von Religiosität und Spiritualität auseinander – in der Schweiz wie weltweit. Zuletzt führte im Jahr 2021 eine weitere Kürzung zum Verschwinden des einzigen Fernsehmagazins zum Thema Religion. Heute könnte eine Senkung der Abgabe auf 200 Franken dazu führen, dass auch weitere zentrale Angebote im Bereich Religion und Spiritualität wegfallen: Dazu zählen die Einstellung religiös-kultureller Magazine wie Babel und Hautes fréquences, das Ende der aktiven Präsenz der Religionsredaktion in der Matinale mit täglichen Beiträgen, die Beendigung der wöchentlichen Live-Übertragungen von Gottesdiensten und Messen sowie der Wegfall digitaler Formate wie En quête de sens.
Auch in der Deutschschweiz mussten die kirchlichen Medien aufgrund des Kostendrucks qualitative Einbussen und Kürzungen bei den Gottesdienstübertragungen hinnehmen. Die «Reformierten Medien», das Medienhaus der evangelisch-reformierten Landeskirchen der Deutschschweiz und der Evangelisch-methodistischen Kirche sprechen sich entsprechend vehement gegen die Volksinitiative aus.
Christliches Leben als Ausdruck beständiger Identitäts- und Traditionsbezüge grosser Bevölkerungsteile und kultureller Prägung der Schweiz werden heute bereits stiefmütterlich behandelt und drohen bei einer Annahme der Initiative aus der Programmatik des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gänzlich zu verschwinden.
Darüber hinaus droht ein massiver Abbau oder gar eine Auflösung der Religionsredaktionen sowohl in der Romandie, dem Tessin als auch der Deutschschweiz und damit ein umfassender Verlust journalistischer Kompetenzen im Umgang mit religionsspezifischen Themen in ihrer ganzen gesellschaftlichen, kulturellen und globalen Vielfalt.

Schlussfolgerung

Der mediale Service public steht – ähnlich wie andere gesellschaftliche Institutionen – vor grossen Herausforderungen. Bindungskraft und Vertrauen sind keine Selbstverständlichkeiten mehr, Relevanz muss immer wieder neu erarbeitet werden. Daraus folgt jedoch nicht, dass man diese Institutionen schwächen sollte. Im Gegenteil: Wer Erneuerung will, muss Handlungsfähigkeit sichern.
Die Halbierungsinitiative verkennt die Tragweite dieser Situation. Sie reduziert eine strukturelle Herausforderung auf eine Kostenfrage und riskiert dabei, eine zentrale demokratische Infrastruktur nachhaltig zu beschädigen.
Der Rat der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz spricht sich deshalb gegen die Annahme der SRG-Initiative aus. Ein Nein zur Halbierungsinitiative ist kein Ausdruck von Nostalgie, sondern ein realistisches Urteil über die Voraussetzungen einer funktionierenden Demokratie. Wer will, dass Öffentlichkeit auch künftig ein Ort der Verständigung bleibt – und nicht bloss ein Marktplatz der Empörung –, sollte den medialen Service public nicht schwächen, sondern ihm zutrauen, sich zu erneuern, und ihn dabei unterstützen.