Friedensethik – 10 Fragen / 10 Antworten des Rates EKS

Hinführung

Kriege, Terror, hybride Gewalt, völkerrechtswidrige Angriffe, zerfallende Ordnungen und die Instrumentalisierung von Angst prägen unsere geopolitische Gegenwart. In einer solchen Welt reicht es nicht, Frieden bloss zu wünschen. Es braucht eine Friedensethik, die der Realität von Gewalt standhält, ohne sich ihr zu ergeben. Christliche Friedensethik darf darum weder in eine moralische Reinheit flüchten, die politische Verantwortung verweigert, noch in einen Pragmatismus abgleiten, der Gewalt schleichend normalisiert.

Die folgenden zehn Fragen und zehn Antworten des Rates der EKS wollen aus einer evangelisch-reformierten Perspektive Orientierung in diesem Spannungsfeld geben. Sie gehen davon aus, dass es keine theologische Legitimation von Krieg geben kann. Krieg ist nicht heilig, nicht gut und nicht gottgewollt. Zugleich stellen sie sich der schwierigen Frage, wie in einer unerlösten Welt mit Gewalt umzugehen ist, wenn Menschen geschützt, Recht verteidigt und Unrecht begrenzt werden muss. Darum greifen sie ältere Kriterien der Tradition auf, aber nicht als Lehre, die Krieg rechtfertigt. Die christliche Rede vom «gerechten Krieg» zielte zwar ursprünglich vor allem darauf, Gewalt einzuhegen; weil sie historisch aber immer wieder zur moralischen Überhöhung von Krieg verleitet hat, ist heute grössere begriffliche Nüchternheit nötig. Die folgenden Überlegungen knüpfen am evangelisch-reformierten Leitbild des «gerechten Friedens» an und orientieren sich an der Einsicht, dass Gewalt auch dort, wo sie als unvermeidlich erscheint, begrenzt, rechtlich gebunden und ethisch allein als äusserstes Mittel eingesetzt werden darf.

Die folgenden Überlegungen verbinden theologische Grundorientierung mit politisch-ethischer Urteilsbildung. Spezifisch nimmt der Rat der EKS dabei auch Stellung zur gegenwärtigen Auseinandersetzung um die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes und das dagegen ergriffene Referendum in der Schweiz.

Grundlegende Fragen einer evangelisch-reformierten Friedensethik

1. Warum äussert sich die Kirche überhaupt zu Krieg und Frieden?

Für die evangelisch-reformierte Kirche ist Frieden kein rein politisches Thema, sondern gehört ins Zentrum der christlichen Botschaft. Die biblische Verheissung des Schalom meint dabei nicht nur die Abwesenheit von Krieg, sondern eine heilvolle Gesamtordnung, in der Menschen in Gerechtigkeit, Freiheit und Versöhnung zusammenleben.

Darum kann die Kirche zu Gewalt, Krieg und (Un)Recht nicht schweigen, ohne ihrem eigenen Auftrag untreu zu werden. Sie redet nicht als militärische Instanz und nicht als staatliche Autorität – aber sie erinnert daran, dass politische Macht dem Recht zu dienen hat und dass menschliches Leben niemals Mittel zum Zweck werden darf. Als aktive Teilhaberin der Gesellschaft fordert Kirche den Primat ziviler Konfliktbearbeitung ein und warnt davor, Sicherheit allein durch militärische Mittel zu definieren. Das gehört zu ihrem öffentlichen Auftrag – auch und gerade in zunehmend säkularisierten Verhältnissen.

Gerade angesichts aktueller geopolitischer Krisenherde und militärischer Konflikte sieht sich die Kirche in der Pflicht, sieht sich die Kirche in der Pflicht, gegen die Logik der Gewalt und die Missachtung des humanitären Völkerrechts Stellung zu beziehen. Sie bietet einen Deutungsrahmen für ethisch verantwortetes Urteilen unter Bedingungen von Unsicherheit und erinnert daran, dass nicht der Krieg, sondern der Friede der eigentliche «Ernstfall» ist.

Die Kirche kann zu Krieg und Frieden nicht schweigen, weil sie dem Gott des Friedens verpflichtet ist und der Einsatz für das bedrohte menschliche Leben und die Würde aller Menschen zu ihrem geistlichen und öffentlichen Auftrag gehört.

2. Welche Grundüberzeugungen bestimmen unsere Friedensethik?

Die aktuelle evangelisch-reformierte Friedensethik orientiert sich am Leitbild des «Gerechten Friedens», wie es auch im ökumenischen Friedensdiskurs profilbildend geworden ist. Es markiert eine Abkehr von der historischen Lehre des «gerechten Krieges», die nach Bedingungen für die Rechtfertigung von Gewalt suchte. Anstatt den Frieden lediglich negativ als Abwesenheit von Krieg zu definieren, versteht man ihn heute als permanente gestalterische Aufgabe der Politik und Gesellschaft – als «Friedenführung» statt Kriegführung. Frieden wird dabei als ein prozesshaftes Geschehen begriffen, in dem Gewalt ab- und Gerechtigkeit stetig zunimmt.

Biblisch fundiert ist die Überzeugung, dass ein stabiler Friede nur durch soziale und internationale Gerechtigkeit möglich ist; Friede ist die Frucht gerechter Institutionen und Verhältnisse. Das Leitbild entfaltet sich heute in vier zentralen Dimensionen: dem Schutz vor Gewalt, der Förderung von Freiheit, dem Abbau von Ungleichheiten sowie einem friedensfördernden Umgang mit Pluralität. Dabei gilt der Schutz vor Gewalt als grundlegendes Gut, da ohne Sicherheit weder Freiheitsrechte noch soziale Gerechtigkeit dauerhaft gedeihen können. In dieser Perspektive steht nicht der Krieg, sondern die Gestaltung des Friedens im Zentrum politischer Verantwortung. Darum müssen bereits in Friedenszeiten alle Zeit, Kraft und alle verfügbaren Mittel dafür eingesetzt werden, dass Menschen recht leben können. Frieden wächst dort, wo Menschen vor Gewalt geschützt werden, Freiheit möglich ist, Ungleichheiten abgebaut werden und Unterschiede nicht in Feindschaft umschlagen.

Militärische Mittel sind in diesem Rahmen nur noch als «rechtserhaltende Gewalt» unter strengsten Kriterien (ultima ratio) zur Abwehr von massivem Unrecht denkbar. Das übergeordnete Ziel bleibt der Aufbau einer menschenrechtsbasierten internationalen Rechtsordnung, die die Stärke des Rechts an die Stelle des Rechts des Stärkeren setzt.

Das Leitbild des «Gerechten Friedens» bringt die Einsicht zur Sprache, dass Friede biblisch nicht bloss Waffenruhe, sondern eine umfassende, von Recht, Freiheit, Schutz und Gerechtigkeit getragene Ordnung des Zusammenlebens ist.

3. Worin besteht unsere christliche Verantwortung für den Frieden?

Die evangelisch-reformierte Kirche spricht vom «Ernstfall Frieden», um die herkömmliche Fixierung auf den kriegerischen Ernstfall theologisch konsequent umzukehren. In Anlehnung an Karl Barth betont sie, dass die normale Aufgabe des Staates nicht in der Kriegführung besteht, sondern darin, den Frieden so zu gestalten, dass er dem Leben dient und den Krieg fernhält. Dieser Ernstfall erfordert, dass bereits «zum vornherein» – also in Zeiten des Friedens – alle Zeit, Kraft und alles Vermögen dafür eingesetzt werden, dass Menschen recht leben können. Ziel ist es, der Flucht in den Krieg jeden Anlass zu entziehen, damit Menschen nicht vom Krieg erhoffen müssen, was ihnen der Friede verweigert hat.

Angesichts der historischen Erfahrung und den gegenwärtigen Phänomenen christlicher Kriegsbegeisterung widersetzt sich die evangelisch-reformierte Kirche dabei jeder Sprache der Propaganda und fordert stattdessen konsequent den staatlichen Friedensauftrag ein. Frieden wird hierbei nicht als statischer Zustand, sondern als permanente gestalterische Aufgabe begriffen, die untrennbar mit sozialer und internationaler Gerechtigkeit verbunden ist. Nicht die Vorbereitung auf den Krieg («si vis pacem para bellum»), sondern die aktive Friedensführung bildet den Kern dieses christlichen Ethos.

Die Kirche erinnert daran, dass dieser Ernstfall den Einsatz des gesamten menschlichen Verstandes und Mutes verlangt, um gerechte Institutionen zu festigen. In einer unerlösten Welt bleibt die Arbeit am gerechten Frieden die vordringlichste politische und ethische Aufgabe, der sich christliche Verantwortung nicht entziehen kann.

Mit der Rede vom «Ernstfall Frieden» betont die Kirche, dass nicht der Krieg, sondern die aktive Gestaltung gerechter und lebensdienlicher Verhältnisse die eigentliche staatliche und gesellschaftliche Hauptaufgabe ist.

4. Wie sieht der kirchliche «Dienst der Versöhnung» im Krieg aus?

Der kirchliche «Dienst der Versöhnung» (2. Korinther 5:18-20) gründet in der theologischen Überzeugung, dass Versöhnung kein politisch diktierter Zustand für die Zeit nach dem Krieg ist, sondern eine göttliche Gabe, die Menschen bereits in der Krise zu einer Haltung des Hoffnungswiderstands befähigt. Dieser Dienst entfaltet seine Kraft mitten im Konflikt als aktiver Widerstand gegen die entmenschlichende Freund-Feind-Logik und die Sprache der Propaganda. Die Kirche verweigert sich der Versuchung, Menschen allein über ihre Rolle als Täter oder Opfer zu definieren, und erinnert stattdessen an die Gottebenbildlichkeit und die unverlierbare Würde jedes Einzelnen.

In der Praxis bedeutet dies, Räume für Begegnungen zu schaffen, die über nationale Eigeninteressen hinausgehen. Menschlichkeit darf dabei keine «Seite» kennen; die Solidarität der Kirche orientiert sich nicht an der Herkunft, sondern einzig an der Not der Menschen. Versöhnung fordert den Mut zur Wahrheit, der mit dem ehrlichen Hinschauen auf das Leid aller Opfer beginnt. Durch weltweite ökumenische Netzwerke, die als «Bund» über rein interessengeleitete Verträge hinausgehen, hält die Kirche alternative Kommunikationswege offen und wirkt der gesellschaftlichen Polarisierung entgegen. Dieser Dienst setzt nicht auf die Illusion der Unverwundbarkeit, sondern auf die Gabe der Glaubensstärke und die Kraft der Versöhnung in dunkler Zeit. So wird die Kirche zur Zeugin für das Leben, die der Logik der Gewalt eine Perspektive der Hoffnung entgegensetzt.

Der kirchliche Dienst der Versöhnung widersetzt sich mitten im Krieg der Logik von Feindschaft und Entmenschlichung und hält Räume der Wahrheit, Menschlichkeit und Hoffnung offen.

Fragen zur Legitimation militärischer Gewaltanwendung

5. Ist militärische Gewalt aus christlicher Sicht jemals «gut»?

Die hier folgenden Überlegungen verlassen das Leitbild des gerechten Friedens nicht, sondern wenden es auf jene Grenzfälle an, in denen der Schutz vor massiver Gewalt auch den Umgang mit militärischen Mitteln mitbedenken muss. Nach evangelisch-reformiertem Verständnis kann militärische Gewalt niemals an sich als «gut» oder «gerecht» bezeichnet werden. Sie bleibt ein moralisches Übel und Ausdruck der Sünde, also der tiefen Unordnung einer gefallenen Welt, in der Menschen zur massiven Zerstörung fähig sind. Militärische Gewalt kann nie als normales Mittel der Politik, sondern allenfalls als äusserstes Notmittel gelten.

Zugleich erkennt die evangelisch-reformierte Ethik an, dass ein kompromissloser Gewaltverzicht unter Bedingungen massiven Unrechts nicht immer verantwortbar ist. Wer dem Nächsten angesichts drohenden Unrechts nicht beisteht, macht sich mitschuldig – und dieser Beistand kann im äussersten Fall gewaltsame Mittel einschliessen. Daraus ergibt sich die grundsätzliche Anerkennung eines Rechts auf militärische Selbstverteidigung: Staatliche Gewalt kann als rechtmässige weil rechtserhaltende Gewalt legitim sein, wenn sie strikt an das Recht gebunden ist und dem Schutz von Menschen vor Rechtlosigkeit, Unterdrückung und Zerstörung dient. (Diese «Rechtmässigkeit» darf nicht formalistisch verstanden werden. Auch staatlich sanktionierte Gewalt – etwa unter den Bedingungen einer Militärdiktatur – kann friedensethisch verwerflich sein; sie ist nur dann legitimierbar, wenn sie völkerrechtlichen und humanitären Standards genügt.)

Eine solche Gewaltanwendung ist jedoch nur unter strengsten Voraussetzungen ethisch vertretbar. Sie muss dem Kriterium der ultima ratio genügen, also erst dann in Betracht kommen, wenn andere Mittel ausgeschöpft sind. Sie muss verhältnismässig bleiben, dem Schutz von Zivilpersonen verpflichtet sein und einer übergeordneten friedenspolitischen Absicht dienen. Ziel ist nicht militärischer Sieg um jeden Preis, sondern die Begrenzung von Gewalt, die Wiederherstellung von Recht und die Eröffnung eines Weges zu einem gerechten Frieden. Auch dort, wo militärische Selbstverteidigung ethisch legitimierbar ist, verliert Gewalt nicht ihren belasteten Charakter. Sie bleibt schuldbehaftet und ein zu überwindendes Übel – denn jede militärische Gewaltanwendung verletzt das Ebenbild Gottes im Mitmenschen.

Militärische Gewalt ist niemals an sich gut, kann aber unter strengen rechtlichen und ethischen Bedingungen als äusserstes Mittel im Sinne der rechtserhaltenden Gewalt notwendig und verantwortbar sein.

6. Welche Rolle spielt das Völkerrecht für die ethische Beurteilung?

Das Völkerrecht nimmt in der evangelisch-reformierten Friedensethik eine zentrale Stellung ein. Es ist das entscheidende politische Instrument, um menschliche Destruktivität einzuhegen, Macht an Recht zu binden und den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Das Leitbild des «Gerechten Friedens» ist international auf verbindliche rechtliche Ordnungen, Verfahren und Institutionen angewiesen.

Dem Völkerrecht kommt dabei auch theologische Bedeutung zu. Es lässt sich als säkulare Rechtsgestalt elementarer Einsichten verstehen, die einer christlich-friedensethischen Lerngeschichte entsprechen und von ihr auch inspiriert ist. In diesem Sinn ist das Völkerrecht ein Ausdruck jener politischen Aufgabe, die eine evangelisch-reformierte Ethik dem Staat und der internationalen Gemeinschaft zuschreibt: Gewalt einzuhegen, Macht an Recht zu binden und ein Mindestmass an Gerechtigkeit und Schutz zu sichern.

Ein fundamentaler Grundsatz lautet dabei: Wer angreift, ist im Unrecht. Gemäss der UN-Charta gibt es kein freies Kriegsführungsrecht souveräner Staaten. Militärische Gewalt ist kein normales Mittel der Politik. Sie kann allein als «rechtserhaltende Gewalt» unter strengen völkerrechtlichen Bedingungen legitimierbar sein. Auch das Recht auf Selbstverteidigung bleibt ein begrenztes Notrecht, gebunden an Unmittelbarkeit und Verhältnismässigkeit. Besonders wichtig ist das Verbot des Unilateralismus: Niemand darf Richter in eigener Sache sein. Wenn Einzelstaaten das Entscheidungsmonopol des UN-Sicherheitsrats ignorieren, untergraben sie die Fundamente der internationalen Friedensarchitektur.

Die evangelisch-reformierte Ethik besteht deshalb auf einer konsequenten Bindung des Politischen an das Recht. Sie setzt auf die Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren. Gerade in Zeiten völkerrechtswidriger Angriffe bleibt die Treue zu internationalen Verträgen und zum humanitären Völkerrecht eine entscheidende Voraussetzung jeder Friedensordnung.

Die evangelisch-reformierte Friedensethik misst dem Völkerrecht zentrale Bedeutung zu, weil es Gewalt begrenzt, Macht an Recht bindet und Frieden institutionell absichert.

7. Worin besteht die staatliche Schutzverantwortung?

Aus evangelisch-reformiert-ethischer Sicht trägt der Staat die Verantwortung, seine Bürger vor schwerem Unrecht, massiver Gewalt und Rechtlosigkeit zu bewahren. Staatliche Souveränität ist nicht zuerst als Abwehrrecht gegen äussere Einmischung zu verstehen, sondern als Pflicht zum Schutz der eigenen Bevölkerung. Ein Staat erfüllt seinen Auftrag nicht schon dadurch, dass er Macht ausübt oder Grenzen kontrolliert, sondern dadurch, dass er Leben schützt, Recht sichert und den Verwundbaren beisteht. Staatliche Schutzverantwortung beginnt lange vor dem Ausbruch offener Gewalt und bewährt sich in Prävention, im Aufbau gerechter Institutionen, in der Eindämmung von Eskalationen und in der Stärkung ziviler, rechtlicher und diplomatischer Mittel. Militärische Gewalt kann allenfalls als äusserstes Mittel in Betracht kommen, wenn andere Möglichkeiten nachweislich ausgeschöpft sind.

Wenn ein Staat nicht willens oder nicht in der Lage ist, seine Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen, fällt diese Verantwortung nicht einfach dahin. Dann geht sie in abgestufter Weise auf die internationale Staatengemeinschaft über. Auch diese internationale Schutzverantwortung («responsibility to protect») ist jedoch mit grosser Nüchternheit zu verstehen. Sie steht nicht ausserhalb des Völkerrechts, sondern ist an die Ordnung der UN-Charta, an die Zuständigkeit des Sicherheitsrats und an die Regeln des humanitären Völkerrechts gebunden. Sie darf nicht dazu dienen, machtpolitische Interessen moralisch zu überhöhen oder militärische Gewalt vorschnell als Mittel der Humanität erscheinen zu lassen. Auch hier bleibt entscheidend, dass internationale Interventionen nicht von geopolitischen Machtinteressen geleitet sind, sondern auf den Schutz menschlicher Sicherheit zielen.

Reformiert gesprochen: Die Verantwortung des Staates steht im Zeichen der Bewahrung menschlichen Lebens und der Achtung menschlicher Würde unter den Bedingungen einer gefährdeten Welt. Sie dient dem Recht und der Sicherheit der Bedrohten — mit klarem Vorrang für Prävention, mit grösster Zurückhaltung gegenüber Gewalt und mit dem Ziel, Gewalt nicht zu normalisieren, sondern ihr soweit wie möglich zuvorzukommen und sie zu begrenzen.

Staatliche Schutzverantwortung dient dem Schutz des bedrohten Lebens durch Prävention, Reaktion und Wiederaufbau und bleibt an das Völkerrecht und das Ziel der Gewaltbegrenzung gebunden.

8. Welche Rolle kann der christliche Glaube im Krieg spielen?

Evangelisch-reformiert gesprochen kann es Situationen geben, in denen militärische Gewalt zur Abwehr schweren Unrechts als legitim beurteilt wird. «Gerecht» im theologischen Sinn wird ein Krieg dadurch jedoch nicht. Es gibt keine heiligen Kriege und keine Kriege im Namen des christlichen Gottes. Auch dort, wo Gewalt zur Verteidigung oder zum Schutz Bedrohter als unvermeidlich erscheint, bleibt sie ein äusserstes, belastetes Mittel. Sie entzieht sich jeder religiösen Verklärung.

Gerade darum muss sich christliche Rede im Krieg jeder Selbstvergöttlichung der eigenen Sache verweigern. Gott ist nicht der religiöse Besitz irgendeiner Nation, Armee oder Allianz. Problematisch ist jede Sprache, die Gott für nationale Interessen, militärische Ziele oder den eigenen Sieg in Anspruch nimmt. Wo Feinde dämonisiert, politische Konflikte heilsgeschichtlich aufgeladen und Gewalt sakral überhöht werden, wird der Glaube pervertiert. Dann dient er nicht mehr der Wahrheit, sondern der Mobilisierung.

Aus evangelisch-reformierter Sicht kann der christliche Glaube in Kriegssituationen dennoch Trost, Orientierung und Widerstandskraft geben. Er hilft, Angst, Verlust, Schuld und Ohnmacht vor Gott auszusprechen, ohne das Grauen des Krieges zu beschönigen. Er kann Menschen Mut geben, Unrecht beim Namen zu nennen, verbrecherischen Befehlen zu widerstehen, dem Recht zu dienen und nach Wegen zu suchen, die Gewalt begrenzen oder überwinden. In diesem Sinn stärkt der Glaube Gewissen, Besonnenheit und Hoffnung.

Verantwortbare Sprache des Glaubens ist deshalb eine Sprache der Klage statt des Triumphalismus, der Bitte statt der Verklärung, der Verantwortung statt der Sakralisierung und der Hoffnung statt der Hetze. Sie traut Gott zu, Menschen im Leiden nicht zu verlassen und Mut, Gewissensstärke und Friedensfähigkeit zu wecken. Sie beansprucht aber nicht, Gottes Urteil über die Geschichte zu besitzen.

Christlicher Glaube soll in Kriegssituationen trösten, das Gewissen schärfen und zum Widerstand gegen Unrecht stärken, darf aber niemals zur religiösen Rechtfertigung von Gewalt oder zur Heiligung der eigenen Sache missbraucht werden.

Fragen zur Problematik schweizerischer Kriegsmaterialexporte

9. Worin liegt das ethische Problem beim Handel mit Kriegsmaterial?

Der Handel mit Kriegsmaterial ist ethisch hochgradig problematisch, da Waffen keine Handelswaren wie jede andere sind. Ihr Charakter ist fundamental paradox: Während herkömmliche Güter für den Gebrauch produziert werden, müsste der Handel mit Rüstungsgütern ethisch eigentlich mit der Absicht verbunden sein, dass diese niemals verwendet werden. Das widerspricht einer kommerziellen Logik, die auf Absatz, Nachfrage und Gewinn angewiesen ist. Der Rüstungshandel lebt davon, dass Konflikte bestehen, eskalieren oder zumindest als Bedrohung präsent bleiben: Je instabiler die Welt, desto günstiger sind seine Marktbedingungen.

Wirtschaftliche Interessen, industriepolitische Überlegungen oder der Verweis auf Arbeitsplätze können in dieser Frage darum nur begrenztes Gewicht haben. Sie dürfen friedensethisch begründete Exportbeschränkungen nicht überlagern. Aus reformierter Sicht ist die Beurteilung von Kriegsmaterialexporten am Leitbild des «Gerechten Friedens» auszurichten. Dieses stellt die Minderung von Gewalt, den Schutz des Rechts und die Förderung gerechter Verhältnisse ins Zentrum.

Wer Waffen exportiert, gibt Verantwortung nicht einfach an den Empfängerstaat ab. Mit dem Export ist vielmehr sowohl moralisch wie auch rechtlich eine Mitverantwortung verbunden (vgl. den von der Schweiz 2015 ratifizierten internationalen Vertrag über den Waffenhandel): für die politischen Zwecke, denen die Waffen dienen, für die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen ihres Einsatzes, für die Frage wirksamer Kontrolle und für die absehbaren Folgen. Hinzu kommt, dass Waffen selten auf einen einzigen Einsatz begrenzt bleiben. Sie bleiben im Umlauf, wechseln Hände, werden weiterverkauft, umgeleitet oder in neuen Auseinandersetzungen wieder verwendet. Kriegsmaterial entfaltet so eine eigene Folgewirkung, die sich der ursprünglichen Kontrolle entzieht und die friedensethische Problematik von Kriegsmaterialexporten verschärft.

Rüstungsexporte sind daher nicht nur nach der Absicht des Lieferanten, sondern auch nach Kontext, Empfängerstruktur und realistischer Risikoabschätzung zu beurteilen. Eine verantwortliche Friedenspolitik braucht strenge und langfristige Massstäbe. Sie muss Empfängerstaaten danach beurteilen, ob sie dem Recht verpflichtet sind, ob sie Menschenrechte achten, ob Eskalationsrisiken bestehen und ob die Weiterverbreitung oder der missbräuchliche Einsatz der gelieferten Waffen realistisch zu erwarten ist. Wer sich stattdessen von kurzfristigen geopolitischen Lagen oder ökonomischen Interessen leiten lässt, untergräbt genau jene Ordnung, die friedensethisch geschützt werden soll.

Weil Kriegsmaterialexporte Mitverantwortung für Gewaltfolgen einschliessen, sind sie friedensethisch besonders problematisch; wirtschaftliche Interessen dürfen ethische Grenzen keinesfalls aufweichen.

10. Wie ist die Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes einzuordnen?

Die Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes ist aus evangelisch-reformierter Sicht nicht schon deshalb friedensethisch problematisch, weil sie mehr Flexibilität im Einzelfall ermöglicht. Entscheidend ist nicht jede gesetzliche Öffnung als solche, sondern die Frage, ob die friedensethisch massgeblichen Kriterien dadurch geschwächt oder weiterhin verbindlich gesichert werden.

Eine differenzierte Beurteilung muss anerkennen, dass Staaten in einer unerlösten Welt auch für den Schutz ihrer Bevölkerung Verantwortung tragen. Daraus kann sich ergeben, dass nicht jede Ausfuhr von Kriegsmaterial friedensethisch ausgeschlossen ist. Eine gesetzliche Anpassung wäre darum nur dann problematisch, wenn sie die Bindung an Menschenrechte, Völkerrecht, Verhältnismässigkeit, Risikoabwägung und politische Rechenschaftspflicht faktisch aushöhlte. Wo diese Massstäbe verbindlich bleiben, ist eine differenzierte Handhabung nicht notwendig ein Bruch mit evangelisch-reformierter Friedensethik.

Zugleich ist festzuhalten, dass jede Ausweitung von Ermessensspielräumen eine besondere Verantwortung mit sich bringt. Je grösser die Ausnahmekompetenzen des Bundesrates und je weiter die Abweichungen von bisherigen Bewilligungskriterien reichen, desto höher sind die Anforderungen an Transparenz, demokratische Kontrolle und friedensethische Rechtfertigung. Eine Lockerung darf deshalb niemals bloss industrie-, standort- oder bündnispolitisch begründet werden, sondern muss im Einzelfall dem Schutz des Rechts und der Begrenzung von Gewalt dienen.

Die evangelisch-reformierte Friedensethik verlangt in dieser Frage eine verantwortliche politische Urteilsbildung, die die Ambivalenz jeder Entscheidung ernst nimmt: Exporte können zur Mitverantwortung für Gewalt beitragen, ein kategorischer Ausschluss kann aber unter Umständen auch den Schutz Bedrängter erschweren. Gerade deshalb braucht es hohe Hürden, klare Verfahren und eine öffentliche Begründungspflicht.

Jede Flexibilisierung des Kriegsmaterialgesetzes bringt eine erhöhte friedensethische Verantwortung mit sich. Sie ist nur verantwortbar, wenn Menschenrechte, Völkerrecht, Verhältnismässigkeit, Risikoabwägung und demokratische Kontrolle verbindlich gewahrt bleiben. Je weiter die Ermessensspielräume reichen, desto höher sind die Anforderungen an Transparenz, Begründung und Rechenschaft. Eine flexiblere Handhabung muss dem Schutz des Rechts und der Begrenzung von Gewalt dienen.

Quellen

• Stellungnahme des SEK zur eidgenössischen Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ (19.08.2009)
• Frank Mathwig: Waffenlieferungen in die Ukraine. Grundlagen für eine Positionierung des Rates EKS (internes Diskussionspapier: 24.02.2023).
• Nein zu Waffengewalt, ja zur Selbstverteidigung der Schweiz. Argumentarium des Rates des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes SEK zur Eidgenössischen Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» (15.10.2009).
• Frank Mathwig: Ernstfall Frieden. Zum Krieg in der Ukraine (vom EKS-Rat genehmigt am 03.05.2022).
• Für das Leben, gegen die Logik der Gewalt (22.05.2025)
• Frank Mathwig: Kirchen zwischen Israel und Palästina – Debatten über Krieg und Gewalt (09.04.2025)